Mittwoch, 15. April 2020

Corona App: Wie gute Absicht den Weg zu einer autoritären Gesellschaft öffnet

»Asking people to choose between privacy and health is, in fact, the very root of the problem.«, Yuval Noah Harari
Ich bin gelinde gesagt verwundert darüber, wie viele Organisationen nach – aus meiner Sicht – eindimensionaler Analyse die neue Corona App des roten Kreuzes empfehlen. Dies sollte umgehend ein Ende finden:

Wir stecken in einer demokratiepolitisch höchst kritischen Situation. Autoritäre Politik wird derzeit mit der Covid-Krise gerechtfertigt. Dies scheint in weiten Bereichen tatsächlich der Situation – für einen begrenzten Zeitraum – angemessen zu sein. Nur wenige bezweifeln, und ich gehöre nicht dazu, dass die Corona-Krise eine  schwerwiegende epidemiologische Bedrohung darstellt.

Aber die Grenzen sind sehr eng. Wie etwa Yuval Noah Harari in einem Artikel bemerkt: auf eine Krise folgt stets irgendeine neue Krise. Es findet sich daher immer wieder ein neuer Grund, Maßnahmen, die eigentlich ausschließlich für die erste Krise definiert wurden, immer weiter zu prolongieren. »Viele Kurzzeitmaßnahmen werden zur neuen Normalität.« Er nennt unter anderem das Beispiel des Krieges israelischen Krieges von 1948. Einige der weitreichenden Notstandsgesetze der Zeit wirken (ohne wirkliche Begründung) bis heute weiter!

Panoptikum nach Jeremy Bentham.


Wir haben ähnliche Ansätze ganz konkret auch in Österreich erlebt, wo im Raum stand zu prüfen, wen Menschen in ihre Privatwohnungen einladen. Unter dem (eher billigen) Schlagwort der »Coronaparties« wurden die propagandistischen Messer geschärft – vermutlich um zu prüfen wie weit man gehen kann, was eine Bevölkerung noch bereit ist zu akzeptieren. Kann man auch noch die letzte Bastion der Privatsphäre knacken? 

Das passt zu dem Verständnis vieler heutiger Politiker, die sich darin gefallen ihre Politik an den reaktionärsten und autoritärsten Vertretern statt an den klügsten und überlegtesten zu orientieren. Die Idee von »Prävention durch totale Transparenz« geht übrigens auf Jeremy Bentham zurück. Er wollte Panoptika für Gefangene, aber auch (was weniger bekannt ist) für Arme bauen, wo sie unter hygienischen Bedingungen aber total überwacht für die Aktionäre arbeiten sollten.

Diesen Kontext sollte man vor Augen haben, wenn man als Organisation oder als einflussreiches Individuum eine »Corona-App« empfiehlt. Es ist nicht, wie vielleicht unter eindimensionalem »Geek-Verständnis« gesehen, ein cooles Gimmick, interessante Technik, die Leben rettet. Es hat vielmehr das Potential eines Werkzeugs in einem viel weitreichenderen Werkzeugkastens für die Politik der Zukunft, die jetzt in der Krise (wenig widersprochen) getestet wird. Wer das nicht versteht, macht sich aus meiner Sicht zum Handlanger – im positiven Falls – eines »Solutionism«, wie wir ihn aus der Tech-Szene nun seit Jahrzehnten kennen, eher aber eines autoritären und gleichzeitig hilflosen Staatsverständnis, das die nächsten Jahrzehnte prägen kann. Für letzteres sprechen Hinweise, die auf die Finanzierung und Informationskampagne der App aus Regierungskreisen zeigen.

Die App wirkt auf den ersten Blick »richtig« gemacht, aber schon auf den zweiten Blick wird die Funktionalität fragwürdig. Kann es mit den aktuellen Technologien überhaupt einigermaßen glaubwürdig gelingen Menschen vor einer Ansteckung zu warnen? Techniker, die ähnliche Apps in der Vergangenheit im Einsatz hatten, bezweifeln das – meiner Ansicht nach – zu Recht. Auch die Arge Daten kommt zu einem ähnlichen Schluss und folgert: »Finger weg von der App«.

Dies öffnet eine weitere Problematik der heutigen Zeit: Daten und Entscheidungen. Daten haben ein sehr fundamentales Problem: sie werden verwendet. Ob die Qualität stimmt, oder nicht. Wir gewöhnen Menschen daran, Daten zu vertrauen, Entscheidungen darauf aufzubauen. Was das Smartphone sagt, wird schon stimmen. Leider ist heute oftmals das Gegenteil der Fall: die Qualität der erfassten Daten (besonders auch im Corona-Kontext) ist häufig von bemerkenswert schlechter Qualität, vor allem nach der Integration von Datensätzen, und dennoch werden alle möglichen Korrelationen und statistischen Auswertungen darauf aufgebaut und ohne Warnung publiziert. Was dürfen wir von einer App erwarten, die wahrscheinlich ebenso fragwürdige Daten sammelt – fragwürdig im Sinne des Zweckes – und daraus dann Entscheidungen ableitet?

Weiters dient eine solche App natürlich dazu, die Menschen an immer schwerwiegendere Grundrechtseingriffe zu gewöhnen. Nudging, um Überwachung und totale Transparenz zum Normalfall zu machen. Das Argument, diese aktuelle Version (und Betonung liegt auf aktuelle Version) würde datenschutzkonform agieren, ist irrelevant.

Einerseits geht es um das psychologische Moment: hat man »Otto Normalbürger« einmal daran gewöhnt »für die Krise« stets eine App installiert zu haben, wird das zum Status Quo, man hinterfrägt das nicht weiter. Ist die App einmal installiert, kommt die zweite oder dritte schon leichter hinterher, beziehungsweise werden neue Features in dieser App nachgeladen, die dann nicht mehr vermeintlich unproblematisch sind. Diese Form von Feature-Creep, oder besser Surveillance-Creep ist nichts neues. Wir können dies bei Datenkraken wie Facebook oder Google, sowie bei der ständigen Ausweitung von Überwachungskameras und deren Nutzung, seit Jahren beobachten. 

Vergessen wir auch nicht, dass ranghohe Politiker sich für gar einen App-Zwang ausgesprochen haben. Dass dieser juristisch derzeit gar nicht durchsetzbar wäre spricht möglicherweise nur für deren Inkompetenz, legt aber vielleicht offen, welche Geisteshaltung dahintersteht. Lassen sich nicht doch juristische Rahmenbedingungen schaffen, die eine solche Zwangs-App in Zukunft ermöglichen? Dann ist der Schritt, diese App von einem Verein zu einer staatlichen Stelle zu übernehmen nur mehr ein kleiner. Mit allen Konsequenzen, die daraus folgen, wenn diese staatlichen Stellen einem immer autoritäreren Verständnis unterliegen. Vergessen wir nicht, dass sich Staaten schon in der Vergangenheit durchaus fragwürdiger Unternehmen bedient haben, um Überwachungssoftware zu entwickeln und verbreiten.

Ein Blick nach Israel zeigt, wie Harari im genannten Artikel beschreibt, in welche Richtung diese Überwachung gehen kann. Und die Abstimmung in der Krise mit Israel wird ja, dem Vernehmen nach, von einigen österreichischen Politikern gerne gesucht.

Energische Maßnahmen in einer Situation wie der aktuellen sind gerechtfertigt, aber die Grenzen des vernünftigen sind schnell überschritten. Aus Übereifer auf der einen Seite – gut gemeint ist nicht immer gut gemacht – oder aus fragwürdigen politisch/ideologischen Motiven auf der anderen Seite.

Ich möchte daher alle Organisationen aufrufen, die sich in der Öffentlichkeit positiv über die Corona-App geäußert und diese eventuell sogar beworben haben, ihre Position zu überdenken. Es geht nicht um eine App alleine. Dies ist viel zu klein gedacht. Es geht um ein politisches und gesellschaftliches Prinzip – die offene Gesellschaft – das gerade in kleinen, aber gezielten Schritten geopfert werden könnte. 

Ergänzung zum ersten Artikel: (1) Es wird fallweise das Argument vorgebracht, dass wir die österreichische Corona-App keinesfalls »beschädigen« sollten, denn viele andere Apps wären deutlich schlechter, was Datenschutz betrifft, teilweise sogar zentralisiert.

Das Problem dieser Argumentation liegt meine Ansicht nach offen auf der Hand: sie ist in Wahrheit wohl das Gegenteil, nämlich eine Bestätigung meiner Kritik. Lassen wir uns auf eine Corona-App ein, ist der nächste Schritt – nachdem wir die Menschen daran gewöhnt haben – nur mehr ein sehr kleiner und für autoritäre Absichten äußerst naheliegend. 

Die Lösung ist daher nicht die österreichische App, sondern schlicht keine App und deutliche Opposition gegen jede App, die Menschen und deren Kontakte erfasst.

(2) Weiters sollten Techniker ihre Wahrnehmung in der Öffentlichkeit nicht unterschätzen. Man mag sich persönlich damit beruhigen, dass man ja nur bestimmte Aspekte (Sicherheit, Datenschutz, ...) bewertet und sich nicht zum größeren Kontext äußert. Diese »Bescheidenheit« überlebt die erste Boulevard-Schlagzeile nicht, die dann etwa lautet: »Techniker X bewertet Corona-App«. Schon hat man (vielleicht unfreiwillig) im Auge der Konsumenten Zeugnis über alles abgelegt. 

Dies ist nichts unerwartetes, nichts überraschendes, sondern Teil des Medien-Spiels. Wenn man sich zu einem sensiblen Thema äußert, sollte einem klar sein, dass man den ganzen Weg geht. Freiwillig oder unfreiwillig.

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Zum Abschluss...

Es freut mich, dass Sie sich die Zeit genommen haben, mein Blog zu lesen. Natürlich sind viele Dinge, die ich hier diskutiere aus einem subjektiven Blickwinkel geschrieben. Vielleicht teilen Sie einige Ansichten auch nicht: Es würde mich jedenfalls freuen, Kommentare zu lesen...

Noch ein Zitat zum Schluß:

"Ich verhielt mich so, als wartete ein Heer von Zwergen nur darauf, meine Einsicht in das Tagesproblem, zur Urteilsfindung von Gesellschaft und Politik zu übersetzen. Und nun stellt sich heraus: Dieses Heer gibt es nicht.

Ganz im Gegenteil erweist sich das kulturelle Getriebe als selbstimmunisierend gegen Kritik und Widerlegung. Es ist dem Lernen feind und wehrt sich in kollektiver Geschlossenheit gegen Umdeutung und Innovation.", Rupert Riedl, Evolution und Erkenntnis, Piper (1985)

:-)