Das Ende der Ideologie? Hoffen auf "Evidence-based Politics"

Die letzten Monate waren ja von einer Obama-Mania gekennzeichnet, und dies wohl auch nicht ganz unberechtigt. Mir ist aber in Zusammenhang mit der Wahl von Barack Obama eine deutliche Änderung des politischen Stils aufgefallen, die mir bemerkenswert erscheint, und dich ich auch für einen potentiell wichtigen Schritt in eine (bessere) politische Zukunft halte: Betrachtet man die Wahlkampagne und auch die ersten Ernennungen von Beratern Obamas und vergleicht diese mit dem Kabinett und dem "Stil" George W. Bushs so ist die relative Abwesenheit von "Ideologie" offensichtlich.

Das 20. Jahrhundert war politisch von Ideologien geprägt, also von "intellektuellen" Strömungen die spätestens ab der Institutionalisierung in Form von mächtigen Gruppen/Parteien nicht mehr ernsthaft hinterfragt, aber sukkzessive inhaltlich ausgehölt wurden. Dies betrifft zumindest diejenigen Ideologien die das 21. Jahrhundert erlebt haben. Besonders deutlich ist dies z.B. an der Sozialdemokratie zu erkennen: zunächst noch Sozialisten, mit klaren inhaltlichem Ursprung im Marxismus/Leninismus, bewegt man sich Schritt für Schritt von den originären Ideen weg—letztlich hin zu Markt-liberalen Parteien—, behält aber weitgehend die Fassade bei, oder versucht dies zumindest. Das Wegbewegen an sich wäre nicht das Problem, denn alles andere als eine kontinuierliche Entwicklung und Änderung ist für jede Gruppe fragwürdig. Die Welt ändert sich, der Wissensstand ändert sich, die Menschen ändern sich, so muss sich auch die Politik und deren Akteure kontinuierlich hinterfragen. Das ist der natürliche Weg.

Ideologien haben sich aber—selbst wenn sie inhaltlich völlig leer geworden sind—als sehr starke Mittel zur Identifikation innerhalb von Gruppen bewährt. Vermutlich allerdings zunehmend weniger als Definition nach aussen, was vielleicht ein Grund der breiten Politikverdrossenheit ist. Dies gilt bis in die heutige Zeit und gilt auch unabhängig davon ob man sich Sozialdemokraten, Kirchen oder "konservative" (eigentlich reaktionäre) Gruppierungen betrachtet. Fast alle halten keinem zweiten Blick stand und haben ihre Wurzeln auf die sie sich allerdings ständig berufen längst verraten.

Häufig ist dies auch noch gepaart mit einem deutlichen Trend zur Irrationalität, dem nicht-wahrhaben-wollen der längst offensichtlichen Realitäten. Zur Zeit ist dies im Rahmen der "Wirtschaftskrise" offensichtlich geworden. Diese ist natürlich keine "Wirtschaftskrise", denn dieser Name würde nahelegen, die Wirtschaft (das System an sich) wäre in Ordnung; es ist halt, zufällig sozusagen, zur Zeit, gerade in eine Krise geraten. Dies trifft natürlich nicht zu, und wir alle wissen das im Grunde genommen auch: Es ist vielmehr eine "Wirtschaftssystemkrise", und dies ist etwas völlig anderes. Diese Erkenntnis würde viel substantiellere Massnahmen erfordern, als wir bereit sind zur Kenntnis zu nehmen. Wir folgen willig einer inhaltslosen Ideologie gepaart mit Irrationalität.

George W. Bush war, um zur die amerikanische Politik zurückzukehren, leider ein sehr kräftiges Aufbäumen dieser Kombination von Irrationalität und Ideologie. Verrückten Ideen und Glaubenseinstellungen wurde wider besseres Gewissen vernünftige Politik geopfert. Präsident Obama hingegen hat bis jetzt, und darin liegt für mich das wesentlichste Zeichen möglicher Erneuerung, gerade versucht ideologisches Auftreten zu vermeiden. Er stilisiert sich zwar als Führerfigur, aber als eine, die rational entscheidet und sich von Beratern und Beraterinnen umgibt die sich eben nicht in erster Linie durch ideologische Linientreue sondern durch fachliche Kapazität auszeichnen.

"The truth is that promoting science isn't just about providing resources, it's about protecting free and open inquiry. It's about ensuring that facts and evidence are never twisted or obscured by politics or ideology. It's about listening to what our scientists have to say. Even when it's inconvenient. Especially when it's inconvenient!", Barack Obama bei der Pressekonferenz zur Vorstellung der Wissenschaftsberater

Dies sind große Worte gelassen ausgesprochen. Natürlich ist es jetzt viel zu früh ein Urteil über Obama als Präsident abzugeben, aber es stimmt mich optimistisch, dass in den USA—einem Land das so stark von irrationalen fundamentalistischen Strömungen durchzogen ist—ein Mann Präsident werden konnte, der sich von allen mir bekannten Politikern noch am ehesten an einer "Evidence-based politics", also eine Politik die sich nach Fakten und nicht Meinungen orientiert orientiert; zumindest in seinen bisherigen Aktionen.

Vielleicht ist dies ein erster Schritt zum "Ende der Ideologien". Es wäre längst überfällig, und die drängenden Probleme der heutigen Zeit benötigen ernsthaften, globalen, ideologiefernen von rationalen Argumenten getriebenen Diskurs, nicht nationalstaatliche von Interessensgemeinschaften und Firmen betriebene, mit pseudo-Ideologien aufgeladene Aktionen.

Zeichen der Zeit

Ich will heute gar keinen langen Kommentar schreiben, sondern nur den Ärger vor dem anstehenden Klimagipfel ausdrücken. Ich hatte wirklich gehofft, dass die Wahl in den USA, die Erkenntnisse der Wissenschaft, die mittlerweile vergleichsweise breite Erkenntnis der Probleme in der Bevölkerung, und nicht zuletzt der kleine Warnschuss der Wirtschaftskrise genug Motivation für entschiedenes Handeln in Europa hervorgebracht hätte. Was sehen wir jetzt? Es sitzen alte Männer und Frauen um einen Tisch herum, mit vollen Hosen, und versuchen diese Krise mit genau denselben Mitteln zu beheben.

Selbst eine Kanzlerin Merkl, die selbst Physikerin ist, und der ich eigentlich den intellektuellen Weitblick zugetraut hätte macht einen Rückzieher nach dem anderen. Was ist das für eine Zukunft in der wir wertvolle Zeit verlieren um unser Klima (vielleicht) noch in einem erträglichen Bereich zu stabilisieren nur um veraltete Industrie mit ewig-gestrigen Managern zu retten?

Jetzt ist die Zeit Zeichen zu setzen! Gerade auch in Europa!

Woher kommt der Drang unbedingt große Summen in alten verrotteten Strukturen zu versenken? In eine Wirtschaft die sich selbst ad absurdum geführt hat, und dies in der klarsten möglichen Form gezeigt hat und die unsere Politiker trotzdem noch nicht verstanden haben. Ist ein Arbeitsplatz bei Opel und GM wirklich so viel besser und für unser Leben und für die Gesellschaft bedeutender als einer der Solarkraftanlagen und Windturbinen baut oder ökologische Fischerei und Landwirtschaft betreibt?

Wie stark müssen die Lobbies dieser "alten" Industrie sein und wie feige die Politiker die Chancen nicht erkennen und Krisen verschlafen bis es in der Tat zu spät ist. Müssen wir uns letztlich sogar von den USA vormachen lassen, wie man eine Politik für die Zukunft macht??