Kürzlich war in einem Telepolis Artikel zu lesen, dass Spanien (offenbar in Folge der Finanzprobleme) die Einspeisvergütungen für erneuerbare Energien stoppen will. Für mich zeigt dieser Konflikt ein viel Grundlegenderes Problem an: Das Dilemma der konkreten Förderung bestimmter Energieformen. Es gibt einige gute Gründe, diese Direktförderung an sich in Frage zu stellen:
Zunächst einmal sind Förderungen immer problematisch. Die Politik muss entscheiden, welche konkreten Unternehmungen förderungswürdig sind. Dabei spielen Lobby-Interessen aller Art eine wichtige Rolle und nicht notwendigerweise die tatsächlich beste Option. Auch kann sich die Situation durchaus schnell ändern, wenn etwa neue Technologien auf den Markt kommen. Politiker und Regierungen sind also sicher nicht die erste Stelle um zu entscheiden, welche konkreten Technologien die beste Wahl für unsere Zukunft sind. Hätten wir Politiker die Entscheidung in den 80er und 90er Jahren überlassen, möchte ich stark bezweifeln ob das Internet jemals entwickelt worden wäre. Dazu kommt, dass Förderungen erhebliche Bürokratie und damit Aufwand und Kosten nach sich ziehen. Weiters sind Förderungen stark vom kurzfristigen politischen Willen abhängig (wie man am Beispiel Spaniens sieht). Förderungen kosten Geld. Ausgaben sind immer unangenehmer als Einnahmen.
Es gibt also gute Gründe, eine andere Vorgehensweise zu bevorzugen. Dazu könnte man sich zunächst einmal die Frage stellen, was überhaupt das Ziel der Förderungen gewesen ist. Wohl nicht die konkrete Fördermaßnahme (mehr Windräder o.ä.), sondern vielmehr der berechtigte Wunsch fossile Energieträger mittel- und langfristig abzulösen. Wie dies konkret geschehen soll ist bei näherer Betrachtung aber zweitrangig. Fördert man Alternativtechnologien, so fördert man Alternativtechnologien, löst aber das Problem nicht unbedingt auf die effektivste Weise. Gerade die Energiewende wird nur gelingen, wenn eine Vielzahl von Maßnahmen eingeleitet wird, z.B.: neue Energieformen (Wind, Solar, Wasserkraft), Speichertechnologien, Smart Grids, Demand-Side Management, neue Wirtschafts- und Finanzmodelle, Effizienz-steigernde Maßnahmen, vielleicht völlig die Erforschung völlig neuer Technologien wie gentechnisch veränderte Bakterien die Bio-Kraftstoffe erstellen, Kernreaktoren x-ter Generation, was auch immer. Hier gibt es sicher noch viele Möglichkeiten an die auch ich gerade nicht denke.
Der Punkt ist: die Politik sollte keine Technologie-Entscheidungen treffen, sondern Rahmenbedingungen setzen, die es erlauben, dass sich neuen Technologien über den Markt gewinnbringend einführen lassen. Das lässt sich etwa mit einer stetig steigenden Steuer auf Ressourcen wie Öl, Kohle, Gas erzielen. Der Staat muss, mit anderen Worten, garantieren, dass fossile Energieträger nie mehr billiger, sondern nur mehr teurer werden. Damit nimmt einerseits der Staat mehr ein, und setzt andererseits ein klares Signal: Energie auf Basis fossiler Ressourcen wird in den nächsten Jahren vorhersagbar immer teurer. Die Preissteigerungen sollten natürlich schon mittelfristig, besonders aber langfristig sehr schmerzhaft werden.
Auf diesem Weg aber, werden alternative Energiequellen, sowie Forschung und Entwicklung von selbst kostendeckend. Es ist unter diesen Rahmenbedingungen keine Einspeisvergütung für Windenergie und dergleichen mehr notwendig. Und das beste daran: der Staat, die Politik erspart sich die schwierige Frage beantworten zu müssen, welche Alternativen man fördern soll. Denn diese Entscheidung wird von innovativen Personen, Firmen, Forschern und Bürgern (!), durch die Wahl effizienterer Lösungen, durch Änderung des Verhaltens usw. getroffen. Derartige Verhaltensänderungen etwa mit Förderungen erzielen zu wollen, dürfte kaum gelingen.
